AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der alu-fix GmbH

1. Geltungsbereich

1.1. Für alle Leistungen und Lieferungen der alu-fix GmbH (Lieferant) gelten
ab 01.10.2015 ausschliesslich die nachstehenden Bedingungen, die der Besteller als integrierenden Vertragsbestandteil ausdrücklich anerkennt. Solange die gelieferte Ware noch im Eigentum des Lieferanten ist, verpflichtet sich der Besteller im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmassnahmen darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen Waren um Dritteigentum handelt. Zudem verpflichtet er sich, den Lieferanten über diese Massnahmen umgehend zu informieren.

1.2. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2. Offerten und Vertragsabschluss

2.1.  Offerten basieren auf den zum Zeitpunkt des Angebotes herrschenden Lohn und Materialpreisen. Der Lieferant behält sich vor, bei Veränderungen bis 
zum Bestellungseingang die Verkaufspreise entsprechend anzupassen.

2.2.  Für ungenaue, fehlerhafte oder fehlende Angaben in Bestellungen, Ausführungsunterlagen, Zeichnungen, Skizzen und Abbildungen für Masse, Gewicht, Mengen, Leistungen etc. übernimmt der Besteller die Verantwortung.

2.3.  Falls die Berechnung, die Wahl des Materials, die technische Auslegung, die Bestimmung des Apparates oder die Konstruktion durch uns erfolgt, so ist der Besteller verpflichtet, vor der mutmasslichen Inangriffnahme der Aus- führung die Auftragsbestätigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

2.4.  Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Lieferant nach Eingang einer Bestellung deren Annahme schriftlich bestätigt hat.

2.5.  Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet sind.

2.6.  Offerten, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich. Stillschweigende Annahme ist ausgeschlossen.

3. Umfang der Lieferung

3.1.  Für Umfang und Ausführung der Lieferung und Leistung ist die Auftragsbestätigung massgebend. Material oder Leistungen, die darin nicht enthalten sind, werden zusätzlich berechnet.

3.2.  Änderungen gegenüber der Auftragsbestätigung können durch den Lieferanten vorgenommen werden, sofern diese gleichwertig sind oder eine Verbesserung bewirken und zu keiner Preiserhöhung führen.

4. Pläne und technische Unterlagen

4.1.  Prospekte, Kataloge, Zeichnungen und Preislisten sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind.

4.2.  Der Lieferant behält sich alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen vor, die er dem Besteller ausgehändigt hat. Der Besteller anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung des Lieferanten ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihm übergeben wurden. Zuwiderhandlungen verpflichten zu vollem Schadenersatz und berechtigen den Lieferanten zum Rücktritt vom Vertrag.

5. Vorschriften im Bestimmungsland

5.1. Der Besteller hat den Lieferanten spätestens mit der Bestellung auf die gesetzlichen, behördlichen und anderen Vorschriften und Normen aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Lieferungen und Leistungen, den Betrieb sowie auf die Krankheits- und Unfallverhütung beziehen.

6. Preise

6.1.  Die Preise des Lieferanten verstehen sich netto ab Werk in Schweizer Franken, ohne Verpackung, Transport, Versicherung, gesetzliche Fiskal- abgaben (z.B. MWST und LSVA), Zölle, Montage, Installation und Inbetriebnahme.

6.2.  Erhöhen sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung resp. Abnahme die der Kalkulation zugrunde liegenden Kosten, welche durch den Besteller verursacht wurden, so ist der Lieferant bis zur endgültigen Erledigung des ihm erteilten Auftrages berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend anzupassen.

7. Zahlungsbedingungen

7.1.  Die Zahlungsfrist beträgt für den Besteller 30 Tage netto ab Rechnungsdatum. Die Zahlungen sind vom Besteller am Domizil des Lieferanten ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren irgendwelcher Art zu leisten. Anderslautende Zahlungsbedingungen bleiben vorbehalten.

7.2.  Bei Zahlungsverzug behält sich der Lieferant die sofortige Einstellung von noch geplanten Lieferungen vor, und er ist berechtigt, einen Verzugszins von 5% p.a. zu berechnen.

7.3.  Der Besteller darf Zahlungen bei nicht anerkannten Beanstandungen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen nicht zurückbehalten. Die Zahlungen sind auch dann zu leisten, wenn unwesentliche Teile fehlen, aber dadurch der Gebrauch der Lieferung nicht verunmöglicht wird oder wenn noch an der Lieferung Nacharbeiten notwendig sind.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1.  Das Eigentum am gelieferten Gegenstand verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Lieferanten. Der Besteller ist verpflichtet, die zum Schutz des Eigentums des Lieferanten erforderlichen Massnahmen zu treffen.

8.2.  Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug oder ist die Zahlung aus anderen Gründen gefährdet, so ist der Lieferant berechtigt, den Eigentumsvorbehalt auf Kosten des Bestellers im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.

8.3.  Kommt der Besteller seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach, so 
ist der Lieferant jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Bestellers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Besteller ausdrücklich verpflichtet.

8.5. Die Geltendmachung des Eigentums durch den Lieferanten stellt keinen Vertragsrücktritt durch den Lieferanten dar.

8.6. Kommt es im Sinne der vorstehenden Bestimmungen zu einer Warenrücknahme durch den Lieferanten, so hat der Besteller ihm die entstehenden Kosten wie Transport etc. zu ersetzen.

 

9. Lieferfrist

9.1.  Die Lieferfrist beginnt, sobald die Bestellung bestätigt ist, die allenfalls bei 
Bestellung zu erbringenden Zahlungen und Sicherheiten geleistet, sowie 
sämtlichen technischen Punkte bereinigt sind.

9.2.  Die Lieferfrist wird angemessen verlängert:

9.2a.  wenn die Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, 
dem Lieferanten nicht rechtzeitig zugehen, oder wenn diese durch den Be
steller nachträglich abgeändert werden;

9.2b.  wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten werden oder Sicherheiten nicht 
rechtzeitig beim Lieferanten eintreffen;

9.2c.  wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant trotz Anwendung der gebo
tenen Sorgfalt nicht abwenden kann, wie Naturkatastrophen, erhebliche Betriebsstörungen, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Arbeitskonflikte etc.

9.3.  Die vom Lieferanten angegebenen Lieferfristen gelten nur ungefähr und werden nach Möglichkeit eingehalten.

10. Lieferung, Transport und Versicherung

10.1. Die Produkte werden vom Lieferanten sorgfältig verpackt. Die Verpackung wird dem Besteller separat verrechnet.

10.2. Besonderheiten betreffend Versand und Versicherung sind dem Lieferanten rechtzeitig bekanntzugeben.        Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch dann, wenn die Ware mit dem Lastwagen des     Lieferanten spediert wird. Beschwerden im Zusammenhang mit dem Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Versandpapiere unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.

10.3. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.

11. Prüfung und Abnahme der Lieferung

11.1.  Die Prüfung der Lieferung vor Versand erfolgt im Rahmen der diesbezüg
lichen Prüfbestimmungen des Lieferanten auf seine Kosten. Weiterreichende Prüfungen und Versuche sind bei Vertragsabschluss besonders zu vereinbaren und gehen zu Lasten des Bestellers.

11.2.  Der Besteller hat die Lieferung sofort nach Empfang, längstens innert vier Werktagen, zu prüfen und dem Lieferanten allfällige Mängel, für die der Lieferant verantwortlich ist, schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt er dies, so gilt die Lieferung als genehmigt.

12. Gewährleistung und Haftung

12.1. Der Lieferant gewährleistet, dass die von ihm gelieferten Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind.

12.2. Sollten die Produkte fehlerhaft sein, verpflichtet sich der Lieferant, während der Gewährleistungszeit von 12 Monaten, ab Lieferung, respektive Meldung der Versandbereitschaft, nach seiner Wahl die Mängel zu beheben oder die Produkte zu ersetzen. Weitere Rechte des Kunden, wie beispielsweise Schadenersatz, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen.

12.3. Rücksendungen an den Lieferanten haben franko zu erfolgen.

12.4. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte Änderungen oder Reparaturen vornehmen, bei unsachgemässer Behandlung, falscher Bedienung, nicht vorgesehener Verwendung, übermäßiger Beanspruchung, normaler Abnützung, höherer Gewalt oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und dem Lieferanten Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.

12.5. Von der Gewährleistung und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Verschleissteile und Schäden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat.

12.6. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

13. Recht des Lieferanten

13.1. Der Lieferant kann vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtern.

13.2. Der Lieferant ist berechtigt, mit und gegen fällige und nichtfällige, auch künftige Forderungen aufzurechnen.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

14.1. Für die Beurteilung von Streitigkeiten irgendwelcher Art, die sich zwischen den Parteien ergeben, wird ausdrücklich der Richter am Geschäftssitz des Lieferanten als zuständig anerkannt. Der Lieferant ist berechtigt, den Besteller an seinem Sitz resp. Wohnsitz zu belangen.

14.2. Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien beurteilen sich nach Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtsabkommens.

15. Gültigkeit

15.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in allen Punkten, welche nicht gegenseitig schriftlich in anderer Weise geregelt sind. Besondere Bedingungen des Bestellers, die mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten nur, wenn sich der Lieferant schriftlich damit einverstanden erklärt hat.

 

alu-fix GmbH alte Landstr. 10, 4658 Däniken / SO